Die Mastodon-Ministerin, die bald ihr Amt verliert

Gibt´s wirklich eine Mastodon-Ministerin? Nein, leider! Aber als Alexandra van Huffelen heute früh die Bühne der PublicSpaces-Konferenz in Amsterdam betrat, machte sie immerhin eine so gute Figur, dass ihr der Titel der “Mastodon-Ministerin” gebühren würde. Am Revers ihres Jackets (im roten Kreis) trug sie einen Mastodon-Button (zur Erinnerung: Mastodon ist eine Anwendung im dezentralen Fediverse).

Wer (um Himmels Willen) ist Alexandra van Huffelen? van Huffelen ist eine niederländische Politikerin der sozialliberalen D66-Partei und arbeitet als Staatsministerin (bei uns entspricht das dem Amt einer Staatssekretärin) für Digitalisierung im Kabinett Rutte. Als sie 2022 ihr Amt antrat, haben wohl nur wenige große Hoffnungen mit ihr verbunden, flüstert mir mein Nachbar auf der Konferenz zu. Aber es kam anders, also: zumindest besser als erwartet.

Was hat sie denn getan? van Hoffelen hat sich konsequent für eine wertegetriebene, demokratiestärkende Digitalpolitik eingesetzt. Davon können sich deutsche Digitalminister eine dicke Scheibe abschneiden. In der Digitalstrategie der niederländischen Regierung sind die Dezentralisierung von Angeboten und die Datensouveränität schon das zweit- und drittwichtigste Projekt:

“Growing resistance to the power of large tech companies is paving the way for radical alternatives to the current internet with its winner-takes-all dynamic. Based on new design principles in which institutional innovation is embedded in technology, decentral solutions are emerging with regard to data storage, intelligence and applications.“

Quelle: Digitalstrategie der niederländischen Regierung

Warum ist das wichtig? Weil die Niederlande bei diesem Thema viel klarere Kante zeigen als Deutschland. Schon 2023 diskutierte die PublicSpaces-Konferenz mit van Huffelen über ein “European Digital Infrastructure Consortium” (EDIC), für das sich die Ministerin auch in diesem Jahr wieder einsetzte. Die Niederlande sind die treibende Kraft hinter dem EDIC, das gemeinschaftlich kontrollierte, offene Software und Plattformen propagiert.

Warum verliert van Huffelen ihr Amt? Weil die neue, rechtpopulistische Regierung in wenigen Wochen übernimmt – und die sozialliberale van Huffelen ihr Amt abgeben muss. Was dann kommt, steht in den Sternen – und zum Teil schon im Koalitionsvertrag: Künftig soll für Zeitungen und Bücher beispielsweise kein verminderter Mehrwertsteuersatz mehr gelten – Geert Wilders beschreibt das als eine “Steuererhöhung für die Eliten”. Es wird nicht besser in den Niederlanden – und in Europa auch nicht, weil eine treibende Kraft für eine demokratiestärkende Digitalpolitik von der Bühne geht.